Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
In der Ratssitzung vom 10. Oktober 2024 wurde der Haushaltsplanentwurf der Stadt Büren vorgestellt. Im Jahr 2025, so auf der Internetseite der Stadt zu lesen, soll vor allem auch in die Erneuerung der Feuerwehrgerätehäuser im Stadtgebiet investiert werden.
Es geht um rund 11 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren investiert werden sollen.
Im Frühjahr dieses Jahres habe ich mit dem ehemaligen Vorstand der Sparkasse Paderborn, Herr Böddeker, ein Gespräch geführt über die Finanzierung von Feuerwehrgerätehäusern geführt. Wir sind beide Mitglieder im Aufsichtsrat des Spar- und Bauvereins in Paderborn. Er vermittelte mir einen Kontakt mit Herrn Enns. Er ist im Bereich Assetmanagement Immobilien bei der Sparkasse tätig. Die Sparkasse hat großes Interesse an einer Öffentlichen-Privaten Partnerschaft (ÖPP). Er sagte, dass es verschiedene Möglichkeiten gäbe. Modulare Bauweise, Bauten zum Festpreis, mehrere Varianten -Stahlbeton, Holzbauweise, Kauf von Grundstücken oder Miete der städtischen Grundstücke, Miete der Gebäude für 30 Jahre, danach Eigentum der Gemeinde. Alles möglich, alles verhandelbar. Dies habe ich in der Fraktionsvorsitzenden-Runde angesprochen. Bürgermeister Schwuchow sagte mir, dass ich mich an Herrn Stadermann wenden solle. Dies habe ich getan und als Antwort erhalten: Dies sei erst der zweite Schritt und Investoren gäbe es genügend. Leider ist von Seiten der Verwaltung nie ein Kontakt zur Sparkasse Paderborn gesucht worden. In der Ratssitzung am 06.06.24 hat dann Herr Nitsch vom Büro Assmann die verschiedenen Varianten von Realisierungsmodellen vorgestellt. Auf die Rückfrage vom Bürgermeister ob auch eine Öffentliche-Private Partnerschaft in Betracht käme, antwortet Herr Nitsch, dass es keine Investoren gäbe. Noch nochmaliger Rückfrage des Bürgermeisters, wenn es doch jemanden geben würde, kam die kurze Antwort: zu teuer. Schade des es leider nicht so unbürokratisch geht. Also bleibt uns nichts anderes übrig, als einen Antrag auf Prüfung einer ÖPP zu stellen. Ich dachte immer, wir wollten eine Entbürokratisierung haben. Die Stadt Büren könnte bei einer Realisierung „mehr Flexibilität“ bei den Finanzen gewinnen, da die 11 Millionen nicht getätigt werden müssen. Was spricht also dagegen, zu prüfen, ob sich die Zusammenarbeit mit einem privaten Investor auszahlen kann. Andere Kommunen haben es übrigens schon gemacht. Also Beispiele nenne ich hier nur Wuppertal mit ihrem Löschzug Dornap.
Ein zweiter Punkt bezüglich des Haushaltes ist mir noch aufgefallen. Es geht um die neu zu schaffende Stelle Sozialarbeit, die eine Verknüpfung von Grundschule und Gesamtschule und hier besonders der Familienklasse darstellt. Die CDU hat damals die Familienklasse beantragt und damit auch eingeführt. Sie wurde von verschiedenen Stiftungen finanziell unterstützt. Leider wurden die Zuwendungen dann gestrichen und die Familienklasse wurde aufgelöst. Die Stadt Hövelhof hat daraufhin eine Stelle für die Arbeit aus dem eigenen Haushalt geschaffen. Wir, die Freien Wähler, haben einen Antrag auf die Schaffung einer halben Stelle für die Schulsozialarbeit gestellt. Dieser Antrag wurde im Rat konträr beraten. Dank der SPD wurden die finanziellen Mittel von 18500 Euro mit einem Sperrvermerkt zur Verfügung gestellt. Es konnte ein Kooperationspartner gefunden werden, der die Arbeit der Familienklasse gewährleisten kann. Nach einer intensiven Diskussion im Ausschuss für Familie, Bildung und Generationen gelangt es dann dennoch und da sage ich ganz besonders Annika Köjer dank, die Familienklasse für ein Schuljahr zu sichern. Sie läuft im Moment wieder hervorragend an der Gesamtschule. Die CDU stellt daraufhin einen Antrag, dass ein Konzept für die Schulsozialarbeit erarbeitet werden soll. Dies hat die Verwaltung getan und es kam dabei heraus, dass wir eine ganze Stelle für die Schulsozialarbeit benötigen, die im Haushalt mit aufgestellt ist. So stelle ich mir fruchtbare Kommunalpolitik vor. Es wird über eine Sache diskutiert, jeder gibt etwas dazu und am Ende haben wir für die Bürger von Büren ein sehr gutes Ergebnis.
Einen letzten Punkt habe ich noch anzusprechen.
Es geht um die Entwicklung der Grundstücke Königstraße – Bertholdstraße. Im Arbeitskreis „Büren neu denken“ schlug ich vor, dass die Stadt doch das Eckhaus Burgstraße – Bertholdstraße erwerben soll und wie es so schön heißt zurückbauen soll. Es handelt sich um das Gebäude im dem früher einmal der Friseur Liebs war. Der Ortvorsteher von Büren sagte, dass er auch schon mehrfach darauf angesprochen worden sie und den Vorschlag gut fände. In der nächsten Sitzung des Arbeitskreises fragte ich nach, was denn nun dem Haus geschehen soll. Als Antwort erhielt ich: Das gehört nicht mehr zum Gebiet des ISEK. Darauf hi war es vom Tisch. Bei der Präsentation des städtebaulichen Wettbewerbes habe ich mit dem Moderator gesprochen. Er sagte mir, wenn das Grundstück noch zum Planungsgebiet gehört hätte, könnte man wesentlich mehr daraus machen. Wir werden aber am Ball bleiben.